Arbeitgeberpräsident: Bei Rentenerhöhungen Tempo herausnehmen

Vor Beratungen mit den Spitzen der Koalition und der Gewerkschaften dringen Deutschlands Arbeitgeber auf eine Kostendämpfung bei der Rente. "Bei den Rentenerhöhungen muss dringend Tempo herausgenommen werden", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur. An diesem Mittwoch treffen Arbeitgeber und Gewerkschaften mit den Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss zu Beratungen über Reformen zusammen.

Dulger mahnte: "Es ist den Beitragszahlern nicht zu vermitteln, dass die Renten in diesem und im kommenden Jahr mit jeweils über 4 Prozent deutlich stärker steigen sollen als Löhne und Preise." Zum 1. Juli werden die Bezüge der mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland um mehr als 4,2 Prozent erhöht.

Die Steigerung geht auf die gute Lohnentwicklung zurück, aber auch auf die erste Rentenreform der Koalition. Unter anderem wurde eine Haltelinie beim Rentenniveau verlängert. In der Rentenformel wird deshalb der Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt, der sonst die Renten dämpfen würde, sobald die Zahl der Rentnerinnen und Rentner schneller steigt als die der Beitragszahlenden. Das ist mit vielen Babyboomern im Rentenalter der Fall.

Schwarz-Rot hat mit seiner ersten Rentenreform das Rentenniveau im Verhältnis zu den Einkommen bis 2031 bei 48 Prozent fixiert. Für 2027 sind nun bereits um über 4,7 Prozent höhere Renten prognostiziert.

"Keine Zeit verlieren"

"Die Rentenkommission muss den Mut zu echten Reformen aufbringen", forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die Reform müsse die Kosten senken und so einen Beitrag für mehr Wachstum, Beschäftigung und neue Arbeitsplätze leisten. "Deutschland darf keine Zeit verlieren", mahnte Dulger. Es dürfe nicht zu Beitragssätzen für die Rente von 20 Prozent kommen. Derzeit liegt der Satz bei 18,6 Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen.

Voraussichtlich am 28. Juni will die Rentenkommission ihre Reformvorschläge vorlegen. Die Bundesregierung hatte das Gremium mit Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und der Koalition eingesetzt.

"Beitragssatz stabil halten"

Dulger forderte einen kurz- und langfristig stabilen Beitragssatz. Als Beispiel für Reformen und Beitragssatzsenkungen in der Sozialversicherung nannte er die Finanzkommission Gesundheit. Diese von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission hatte Vorschläge präsentiert, auf deren Basis Warken ein Milliarden-Sparplan für die Krankenkassen vorlegte. "Genau diese Entschlossenheit braucht es jetzt auch in der Rentenpolitik."

Der Arbeitgeberpräsident forderte die Rückkehr zum Nachhaltigkeitsfaktor, um den Anstieg der Renten zu bremsen. Schon dieses Jahr koste die Rentenerhöhung mehr als 18 Milliarden Euro. Die nächste werde noch teurer. "Wer die Ausgabendynamik in der Sozialversicherung nicht stoppt, verschärft die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands."

"Noch viel Luft nach oben"

Zudem forderte Dulger: "Mit steigender Lebenserwartung muss das Rentenalter weiter steigen." Es dürften auch nicht länger Milliarden für die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte ausgegeben werden, während Unternehmen Fachkräfte suchten. Nötig seien mehr kapitalgedeckte Vorsorge und eine breitere Verankerung der betrieblichen Altersvorsorge. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte sich bereits für eine Betriebsrente für alle Arbeitnehmer ausgesprochen.

Die Rentenkommission solle auch Vorschläge zur Kostensenkung bei der Verwaltung der Rentenversicherung machen, verlangte Dulger. Hier sei "noch viel Luft nach oben"./bw/DP/zb

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